"Kriegsverbrechen und Fehlverhalten": Demokraten wollen Hegseth des Amtes entheben

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Mittwoch sechs Amtsenthebungsartikel gegen Pete Hegseth eingebracht. Sie werfen dem Verteidigungsminister "schwere Verbrechen und Fehlverhalten" vor – unter anderem im Zusammenhang mit einem Angriff auf Iran ohne Zustimmung des US-Kongresses sowie tödlichen Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Pazifik. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen".

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Trump-Regierung wegen ihrer jüngsten außenpolitischen Maßnahmen, insbesondere des Krieges mit Iran.

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In der am Mittwoch eingebrachten Resolution beschuldigten die demokratische Kongressabgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona und ihre Kollegen, darunter John Larson aus Connecticut, den Kriegsminister Pete Hegseth, Vorschriften zur Minimierung ziviler Opfer in bewaffneten Konflikten missachtet zu haben.

Laut einem Bericht der New York Times könnten die USA für einen Angriff im März auf eine Schule in Iran verantwortlich sein, bei dem mindestens 175 Menschen getötet wurden, darunter Kinder.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus verwiesen zudem auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf Boote in der Karibik. Das Militär hat wiederholt versucht, die Personen an Bord als "Narco-Terroristen" darzustellen.

Zudem warfen die Demokraten Hegseth vor, die nationale Sicherheit durch "leichtsinniges und unangemessenes Verhalten" zu gefährden. Sie verwiesen dabei auf einen Vorfall aus dem Jahr 2025, bei dem vertrauliche Informationen über Signal weitergegeben worden sein sollen.

Der US-Kriegsminister geriet bereits im vergangenen Jahr in die Kritik, nachdem Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Atlantic, einer Signal-Chatgruppe hinzugefügt worden war, in der ein geplanter Luftangriff auf Huthi-Kämpfer im Jemen besprochen wurde. In der Gruppe waren auch Vizepräsident JD Vance und CIA-Direktor John Ratcliffe beteiligt.

Die sechs Amtsenthebungsartikel werfen Hegseth zudem vor, "wesentliche Tatsachen über zivile Opfer und das operative Vorgehen in Iran und Venezuela zu verschleiern". Außerdem kritisieren sie seinen Versuch, den Senator Mark Kelly – einen pensionierten Captain der US Navy – zu bestrafen, weil dieser daran erinnerte, dass Soldaten illegale Befehle verweigern dürfen, sowie die Entlassung von Transgender-Soldaten aus dem Militär.

"Pete Hegseth hat seinen Eid auf die US-Verfassung nicht eingehalten", sagte Ansari. "Er hat in Iran ein Kriegsverbrechen begangen, indem bei dem Angriff auf eine Schule über 160 Kinder getötet wurden. Deshalb müssen wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch alle in der US-Regierung zur Rechenschaft ziehen und strafrechtlich verfolgen, die möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben."

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